Da tauchen sie also wieder auf, die selbsternannten Deutschen, und wollen einmal mehr bestimmen, wer zum „deutschen Volk“ gehört und wer nicht. Nicht, dass sie jemals weg waren, aber anscheinend sehen sie wieder ihre Zeit gekommen: Seit Jahren protestiert „der kleine Mann“, Seite an Seite mit Reichsbürgern, Nazis, bauchlinken Esoterik-Hippies und Hooligans: gegen Corona-Maßnahmen, gegen Flüchtlinge, gegen „die Islamisierung des Abendlandes“, gegen Waffen für die Ukraine und Steuern auf Diesel. Ihnen geht es dabei aber nicht etwa um den Schutz anderer, die z. B. vor islamistischen Regimen auf der Flucht sind; was sie eint, ist das Gefühl der neuen Volkswerdung – das vermeintliche „Wir“ gegen „die da oben“.
Und während nun auf der Straße „Wir sind das Volk“ gerufen wird, arbeitet die selbsternannte Elite der neuen Rechten an der Definition eben diesen Volkes und teilt die Menschen wieder nach ihrer rassistischen Ideologie auf. Ihre Vorschläge lesen sich wie aus Hitlers „Mein Kampf“ kopiert: „Wir haben schärfstens zu unterscheiden zwischen dem Staat als einem Gefäß und der Rasse als dem Inhalt […]. Das Deutsche Reich soll als Staat alle Deutschen umschließen mit der Aufgabe, aus diesem Volke die wertvollen Bestände an rassischen Urelementen nicht nur zu sammeln und zu erhalten, sondern langsam und sicher zur beherrschenden Stellung emporzuführen.“ Daraus folgte nicht nur ein Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten, sondern auch die Arisierung Deutschlands, mit der Enteignung, Entrechtung und versuchten systematischen Vernichtung aller Juden in Europa: der Shoah.
1933 lebten ca. 1400 Jüdinnen und Juden in Freiburg. Nach Krieg und Holocaust kehrten gerade einmal fünf Überlebende der Shoa nach Freiburg zurück. Bis 1990 hatte die Jüdische Gemeinde Freiburg nur um die 40 Mitglieder. Mit der jüdischen Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Gemeinde heute bei 600 Mitgliedern – 90 Prozent kamen aus der Ukraine. So ähnlich sieht das in anderen Städten Deutschlands aus. Nach den Plänen der Neuen Rechten würde das jüdische Leben in Deutschland damit definitiv erneut – und damit wohl unwiderbringlich – zerstört.
Daran gilt es zu erinnern, wenn sich heute Konservative an die Lippen von Identitären und Neo-Nazis wie Martin Sellner, Götz Kubitschek oder Björn Höcke hängen. Weil diese unverfroren aussprechen, was sich andere nur zu denken trauen. Sie machen sich damit zur „Stimme des Volkes“, welche jede Regierung vor sich hertreibt – und den Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt. Was wir erleben ist kein Rechtsruck, es ist ein Rechtsrutsch – wie eine Lawine, die gerade Fahrt aufnimmt und unmöglich erscheint noch gestoppt zu werden. So verschärft die Regierung – wieder einmal mit der SPD in der Verantwortung – das Asylrecht, erklärt Flüchtende zum Problem und will diese an die EU-Außengrenzen abschieben. Damit leisten sie die Vorarbeit im großen Plan der Neuen Rechten und arbeiten ihnen zu, geben ihnen damit insgeheim recht.
Der Antisemitismus dieser Neuen Rechten erscheint nur deshalb nicht auf der großen Agenda, weil das jüdische Leben durch die Shoa aus der Öffentlichkeit gedrängt wurde und weiterhin gedrängt wird. Er lebt aber weiterhin, da er unverzichtbarer Teil der Volksgemeinschafts-Ideologie ist. Durch den Vorwurf eines „importierten Antisemitismus“ können sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Von sich selbst ablenken und die Schuld am aktuellen Judenhass den Migrant*innen zuschreiben. Dabei unterschlagen sie, dass es die NSDAP war, welche über ihren Verbündeten Mohammed Amin al-Husseini (ca. 1896 – 1974), den Mufti von Jerusalem, ihren Antisemitismus in die Region brachten. Al-Husseini unterstützte die NSDAP seit 1933, lebte von 1941 bis 1945 in Berlin. Er war Mitglied der SS, warb unter Muslimen für diese, beteiligte sich aktiv an der Verfolgung der Juden und verbreitete die NS-Propaganda im Balkan und im arabischen Raum. Er arbeitete mit Hasan al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüderschaft, zusammen und war Mentor von Jassir Arafat, dem langjährigen Führer der PLO. Sein Einfluss findet sich auch heute in den antisemitischen Vernichtungsfantasien von Hamas, Hisbollah und al-Qaida.
Sollten die Pläne der erneuerten Volksgemeinschaft Realität werden, heißt das: Verfolgung, Bedrohung und Vertreibung von Millionen von Menschen. Und ein „Volk“, das sich stets auf der richtigen Seite sieht, wenn der Mob randaliert.
Europa muss ein Schutzraum bleiben, für Menschen, die vor faschistischer Unterdrückung fliehen: Egal ob aus den kurdischen Gebieten, die seit Jahren von den Islamisten des IS und der Türkei terrorisiert werden; oder Menschen aus dem Jemen, Libanon, Syrien, Gaza oder dem Iran selbst, die unter dem islamistischen Terror-Regime der Mullahs in Teheran und ihren Stellvertretern leiden, Nigeria, Somalia … Frauen, Mädchen, queere Menschen, politisch Verfolgte: Wir sind entschieden gegen jeden Faschismus und sind solidarisch mit den Menschen, die unter ihm leiden und auf der Suche nach Freiheit den Weg nach Europa suchen.
Wir sind entschieden gegen jeden Antisemitismus und werden nicht müde zu sagen: Nie wieder!
Deshalb: Gegen die Volksgemeinschaft!