Zu den antisemitischen Vorfällen auf der Freiburger Demo “Solidarisch gegen Rechts” des gleichnamigen Bündnisses am 22.02.2025
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Am Samstag, 22.02.2025, fand in Freiburg eine Demonstration mit bis zu 25.000 Menschen unter dem Titel „Solidarisch gegen Rechts“ statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, zu dem auch die Gruppe „Students for Palestine“ gehört. Diese ist schon mehrmals durch holocaustrelativierende und antisemitische Aussagen aufgefallen ist, wie z.B. bei der Nachttanzdemo (20.09.2024) und in den Sitzungen des Freiburger Studierendenrates. Auch dieses Mal wurde der Gruppe eine Bühne geboten, um ihren Hass gegen Israel unter die Menschen zu bringen und die haltlose Unterstellung vom Völkermord an den Palästinenser*innen zu verbreiten. (1)
Kein Wort hingegen zum Massaker der Hamas vom 07. Oktober 2023, das erst der Auslöser dieses Krieges war, und auch nicht dazu, dass erst einige Tage vor der Demonstration die Leichen der Bibas-Brüder, die beide im Alter von 4 Jahren bzw. 10 Monaten mit bloßen Händen von palästinensischen Terroristen erdrosselt wurden, unter dem Jubel hunderter Zivilist*innen an Israel übergeben wurden.
Während der Demonstration kam es dann aus dem „Internationalistischen Block“, in dem sich neben den „Students for Palestine“ noch „Palästina Spricht“ und diverse autoritäre K-Gruppen befanden, zu dem Ruf „Klassenkrieg, Klassenkrieg, Intifada bis zum Sieg“ – also einem unverhohlener Aufruf zum Judenmord. (2) Am Abend zuvor hatte ein Antisemit die seit Monaten von „palästinasolidarischen“ Gruppen verbreiteten Forderung „Globalize the Intifada“ in Berlin in die Tat umgesetzt und einen Touristen am Holocaust-Mahnmal niedergestochen und lebensgefährlich am Hals verletzt.
Ordner*innen nahmen diese Aufrufe zur Gewalt stillschweigend hin – im Gegensatz zu einem Transparent der feministischen Gruppe „FEM Aktion 8. März Freiburg“, dessen Aufdruck „Antifaschistisch – Antirassistisch – Gegen jeden Antisemitismus“, die Teilnehmer*innen der Demo provozieren würde. In diesem Fall wäre jedoch ganz sicher nicht das Transparent das Problem.
Wer einerseits Aufrufe zum Judenmord zulässt, andererseits jedoch Antisemitismuskritik von einer „Demo gegen Rechts“ verbannen will, sollte sich vielleicht noch ein paar Gedanken zur politischen Positionierung machen. Auf der Auftaktkundgebung wurde mehrmals zu Recht darauf hingewiesen, dass die derzeitige rechte Mobilisierung in erster Linie vulnerable Minderheiten als Feind markiert und dass praktischer Antifaschismus bedeutet, jeden Tag Solidarität mit diesen Gruppen zu leben und diese zu schützen. Das stimmt. Nach dem heutigen Tag müssen wir aber befürchten, dass sich das Bündnis „Solidarisch gegen Rechts“ diese Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden verweigert.
Ergänzungen:
(1) Die in der Rede genannten Opferzahlen, als deren Quelle „The Lancet“ angegeben wurde, lassen sich dort nicht finden. Selbst die tatsächlich publizierten Zahlen sind nur minder vertrauenswürdig, da die zugrunde liegenden Zahlen von dem von der Hamas kontrollierten Gaza Health Ministry übernommen und mit einer fragwürdigen Begründung um 40% vergrößert wurden.
(2) In dieser Parole wird der Klassenkampf (in diesem Fall gleich Krieg) gegen die ausbeuterische Klasse mit dem sogenannten Volksaufstand (Intifada) vermengt. Im Zuge der ersten Intifada wurden schätzungsweise 1000 Palästinenser*innen wegen dem Vorwurf des Verrats Opfer von Lynchjustiz. Während der zweiten Intifada wurden alleine durch die Selbstmordanschläge über 500 Zivilisten ermordet.
Durch die Vermengung der Begriffe werden jegliche Klassenkämpfe in Israel nivelliert und der Jude in Gestalt Israels zum letzten Kapitalisten stilisiert. Wie es um soziale Kämpfe bzw. der Möglichkeit sich gewerkschaftlich in Westjordanland oder Gaza zu organisieren steht, scheint hier niemanden zu interessieren.