Am 9.10.2025 postete die Gruppe Students for Palestine auf Instagram eine Nachricht, in der sie die von der Gruppe mehrfach getätigten Aussagen wiederholt: Israel wird als „zionist entity“ denunziert, die angeblich die totale Auslöschung Palästinas und aller Palästinenser*innen als Ziel habe. Mit dem Zitat „We owe it to Palestine, to every martyr, to keep fighting“ zeigt die Gruppe, dass sie an einer wie auch immer gearteten Friedenslösung kein Interesse hat und das Massaker vom 7.10.2023 als Fanal für die Zerstörung Israels am liebsten weiterführen möchte und damit den menschenverachtenden islamistischen Märtyrerkult preist.
Diese Nachricht und die wortgleiche Wiederholung einer Botschaft zum 7.10.2023, die schon im letzten Jahr veröffentlicht wurde und damals zu Kontroversen im StuRa führte, machen deutlich, dass die Gruppe Students for Palestine eine aggressive, antisemitische und antizionistische Organisation ist, die expressis verbis als Vorfeldorganisation der terroristischen Gruppen der Gewaltexzesse des 7.10.2023 wie der Hamas und anderer agiert, deren Forderungen sie an der Universität Freiburg durchsetzen möchte.
Sie ist damit Teil einer weltweiten Kampagne, den Staat Israel zu delegitimieren und jegliche Kooperation mit Israelis sowie Jüdinnen und Juden zu diffamieren, solange diese sich nicht öffentlich ihren Forderungen unterwerfen. Ganz gezielt gilt es dabei, durch aggressives Auftreten und Diktion diskursive und organisatorische Räume zu besetzen, wovon die Protokolle des StuRa der beiden vergangenen Jahre umfassendes Anschauungsmaterial bieten. Auf demokratische Gepflogenheiten wird verzichtet, wenn es gilt, die eigene Agenda durchzusetzen. Der bittere Erfolg dieses Vorgehens zeigt sich im Abwenden von Studierenden von der Mitarbeit in diesem Gremium sowie in der Nichtbesetzung des Referats gegen Antisemitismus – in einer Zeit, in der nicht nur in Deutschland das Leben von Jüdinnen und Juden immer prekärer wird und öffentliche Teilhabe zunehmend nur noch unter Polizeischutz stattfinden kann. Vorbild für dieses Vorgehen sind Strategien autoritärer marxistisch-leninistischer Kaderpolitik der 1970er Jahre; dies zeigt sich auch in Bündnissen mit Gruppen dieser politischen Strömung.
Als Folge der antisemitischen und antizionistischen Agitation, die Jüdinnen und Juden das Recht auf eine Staatsgründung abspricht, über die seit 1948 geführten Kriege gegen Israel schweigt und den Zionismus dagegen als „Todeskult“ denunziert, verbreiten diese Gruppen eine judenfeindliche Stimmung – nicht zuletzt durch manifeste Gewaltdrohungen, wie sie bereits an der Universität aufgetreten sind. Ihr Ziel ist es, Jüdinnen und Juden gesellschaftlich zu isolieren, um ihnen und dem Staat Israel die internationale Unterstützung zu entziehen. Die finale Perspektive dieser Politik ist die islamistische Version eines endzeitlichen Kampfes mit dem Ziel der Zerstörung Israels, wobei willentlich in Kauf genommen wird – wie bereits im Gaza-Krieg geschehen – die eigene Bevölkerung zu opfern.
In einer demokratischen, um das friedliche Zusammenleben aller bestrebten Gesellschaft dürfen solche Positionen nicht unterstützt werden; ihnen muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.
Wir fordern daher den StuRa auf, sich nicht für eine antisemitische und antizionistische Agitation missbrauchen zu lassen. Die Universität muss ein Ort für alle sein, an dem sich auch Jüdinnen und Juden sicher fühlen können. Dieser Appell richtet sich auch an alle hochschulpolitischen Gruppen sowie an die Universitätsleitung.
Freiburg, 01.11.2025
Freiburger Bündnis gegen Antisemitismus
Bund jüdischer Studierender Baden